Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Erstattungsfähigkeit der durch den auswärtigen Residenzort eines Wahlverteidigers verursachten Mehrkosten —

• openjur.de
• Thüringer Oberlandesgericht

  Kosten-Strafsachen, Verteidiger, auswaertiger, Mehrkosten, Verteidiger, mehrere, Erstattungsfaehigkeit, KfB

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit der durch den auswärtigen Residenzort eines Wahlverteidigers verursachten Mehrkosten; Anrechnung der aus der Staatskasse gezahlten Pflichtverteidigervergütung auf die als Teil der notwendigen Auslagen eines Angeklagten zu erstattende ...

• Justiz Thüringen

  § 464a Abs 2 Nr 2 StPO, § 464b StPO, § 91 Abs 2 S 1 Halbs 2 ZPO, § 91 Abs 2 S 2 ZPO
  Erstattung der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse: Reise- und Abwesenheitskosten des auswärtigen Wahlverteidigers; Anrechnung der Pflichtverteidigervergütung auf die Wahlverteidigervergütung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung und Erstattungsfähigkeit der durch den auswärtigen Residenzort des Wahlverteidigers verursachten Mehrkosten bei gleichzeitig bestehender Pflichtverteidigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Kosten-Strafsachen, Verteidiger, auswaertiger, Mehrkosten, Verteidiger, mehrere, Erstattungsfaehigkeit, KfB

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83

  Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …

  Auszug aus OLG Jena, 16.09.2011 - 1 Ws 417/11

  Wegen des auch verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf freie Verteidigerwahl darf die für den Zivilprozess angemessene Einschränkung der Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten indessen nicht ausnahmslos auf den Strafprozess übertragen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 28.3.1984, 2 BvR 275/83, juris).
• OLG Düsseldorf, 04.05.2005 - 3 Ws 62/05

  Zweiwöchige Notfrist bei sofortiger Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss …

  Auszug aus OLG Jena, 16.09.2011 - 1 Ws 417/11

  Für eine Anrechnung der Pflichtverteidigervergütung ist insbesondere dann kein Raum, wenn zusätzlich zum vorhandenen Wahlverteidiger ein Pflichtverteidiger aus vom Angeklagten nicht zu vertretenden Gründen, etwa zur Sicherung des Verfahrens, bestellt wird (OLG Dresden, Beschluss vom 19.10.2006, 1 Ws 206/06, juris; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 21.12.19984, 1 Ws 121/84, juris; Beschluss vom 8.8.2002, 3 Ws 256/02, juris; Beschluss vom 4.5.2005, 3 Ws 62/05, juris;… KK-Gieg, StPO, 6. Aufl. § 464a Rd.-Ziff. 13;… Meyer-Goßner, a. a. O., § 464a Rd.-Ziff.13).
• OLG Düsseldorf, 08.08.2002 - 3 Ws 256/02

  Umfang der Auslagenerstattung bei Freispruch

  Auszug aus OLG Jena, 16.09.2011 - 1 Ws 417/11

  Für eine Anrechnung der Pflichtverteidigervergütung ist insbesondere dann kein Raum, wenn zusätzlich zum vorhandenen Wahlverteidiger ein Pflichtverteidiger aus vom Angeklagten nicht zu vertretenden Gründen, etwa zur Sicherung des Verfahrens, bestellt wird (OLG Dresden, Beschluss vom 19.10.2006, 1 Ws 206/06, juris; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 21.12.19984, 1 Ws 121/84, juris; Beschluss vom 8.8.2002, 3 Ws 256/02, juris; Beschluss vom 4.5.2005, 3 Ws 62/05, juris;… KK-Gieg, StPO, 6. Aufl. § 464a Rd.-Ziff. 13;… Meyer-Goßner, a. a. O., § 464a Rd.-Ziff.13).

 
• OLG Düsseldorf, 21.12.1984 - 1 Ws 121/84

  Nichtverurteilung; Rechtsanwaltskosten; Wahlverteidigerkosten; …

  Auszug aus OLG Jena, 16.09.2011 - 1 Ws 417/11

  Für eine Anrechnung der Pflichtverteidigervergütung ist insbesondere dann kein Raum, wenn zusätzlich zum vorhandenen Wahlverteidiger ein Pflichtverteidiger aus vom Angeklagten nicht zu vertretenden Gründen, etwa zur Sicherung des Verfahrens, bestellt wird (OLG Dresden, Beschluss vom 19.10.2006, 1 Ws 206/06, juris; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 21.12.19984, 1 Ws 121/84, juris; Beschluss vom 8.8.2002, 3 Ws 256/02, juris; Beschluss vom 4.5.2005, 3 Ws 62/05, juris;… KK-Gieg, StPO, 6. Aufl. § 464a Rd.-Ziff. 13;… Meyer-Goßner, a. a. O., § 464a Rd.-Ziff.13).
• OLG Dresden, 19.10.2006 - 1 Ws 206/06

  Gebühren und Kosten: Erstattung der notwendigen Auslagen bei mehreren …

  Auszug aus OLG Jena, 16.09.2011 - 1 Ws 417/11

  Für eine Anrechnung der Pflichtverteidigervergütung ist insbesondere dann kein Raum, wenn zusätzlich zum vorhandenen Wahlverteidiger ein Pflichtverteidiger aus vom Angeklagten nicht zu vertretenden Gründen, etwa zur Sicherung des Verfahrens, bestellt wird (OLG Dresden, Beschluss vom 19.10.2006, 1 Ws 206/06, juris; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 21.12.19984, 1 Ws 121/84, juris; Beschluss vom 8.8.2002, 3 Ws 256/02, juris; Beschluss vom 4.5.2005, 3 Ws 62/05, juris;… KK-Gieg, StPO, 6. Aufl. § 464a Rd.-Ziff. 13;… Meyer-Goßner, a. a. O., § 464a Rd.-Ziff.13).
• OLG Jena, 03.05.2006 - 1 Ws 75/06

  Gebühren und Kosten: Frist für Kostenbeschwerde, Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus OLG Jena, 16.09.2011 - 1 Ws 417/11

  Sie wurde insbesondere innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 Satz 1 StPO eingelegt (vgl. zu deren Geltung Senatsbeschluss vom 3.5.2006, 1 Ws 75/06, juris).

• OLG Celle, 10.09.2018 - 1 Ws 71/18

  Erstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten im Falle der Beiordnung …

  b) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass dieser Grundsatz dann eine Ausnahme erfährt, wenn die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers aus vom Angeklagten nicht zu vertretenden Gründen - wie etwa zur Sicherung des Fortgangs des Verfahrens - erfolgt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 2 Ws 176/12 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. September 2011 - 1 Ws 417/11 -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 1 Ws 206/06 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 09. August 2002 - 2 Ws 191/02 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Mai 2005 - III-3 Ws 62/05 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 24. Juli 2014 - III-1 Ws 305/14 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Mai 2005 - III-3 Ws 62/05 -, juris;… KK-StPO/Gieg StPO § 464a Rn. 13, beck-online; aA Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 10. November 1993 - 1b Ws 255/93 -, juris).
• OLG Rostock, 20.04.2016 - 20 Ws 80/16

  Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren gegen den Ansatz der vom Verurteilten an die …

  Die vom Verfahrensbevollmächtigten zur Bekräftigung seiner abweichenden Auffassung angeführten oberlandesgerichtlichen Entscheidungen (OLG Celle StV 2001, 635; OLG Hamm Rpfleger 2004, 732; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2012, 160; OLG Nürnberg NStZ-RR 2011, 127; OLG Jena JurBüro 2012, 148) betreffen allesamt das hier nicht einschlägige Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO.